Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit RusClub (Net & Design Schmidt & Ginten GbR). Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen immer der Schriftform. RusClub ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Änderungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von RusClub. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist RusClub berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Bei Bestellung von Leistungen und bei Abschluß von Verträgen erkennt der Kunde diese AGB's ausnahmslos an. Abweichende AGB's unserer Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Diesen wird hiermit bereits jetzt widersprochen.

Hinweis: Erotische, pornographische, rassistische oder gesetzwidrige Inhalte sind verboten.

Vertragsgegenstand, Vertragsabschluß:

Der Vertrag über die Vermietung eines virtuellen Webservers sowie evtl. weiterführender Dienstleistungen kommt mit der Annahme der Kundenbestellung durch RusClub zustande. Die Kundenbestellung stellt das Vertragsangebot dar und ist schriftlich online, per Fax oder postalisch an RusClub zu senden. Die Annahme der Kundenbestellung durch RusClub erfolgt entweder ausdrücklich schriftlich oder durch die erste Erfüllungshandlung.

Lieferungen und Leistungen:

Rusclub behält sich das Recht vor, Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts anzupassen. Der Kunde wird die Lieferung oder Leistung unverzüglich nach der Lieferung bzw. Übergabe auf Ordnungsgemäßheit untersuchen.

Abnahme:

Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Vertragspartei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustandekommt, der von dem Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von Rusclub mit der Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

Preise:

Es gelten die Preise unserer jeweils gültigen Preisliste.

RusClub ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen.

Im Verzugsfall ist RusClub berechtigt, einen Zinssatz von 6 % per anno über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden sofort zu sperren.

Haftung und Haftungsbeschränkung:

Die Nutzung der Dienstleistungen erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Vertragspartners.

Eine Haftung von RusClub bei technischen Ausfällen, insbesondere bei Defekten am Server und beim Datentransfer, ist ausgeschlossen.

Für den Inhalt der übermittelten Webseiten übernimmt RusClub keine Haftung. Der Kunde stellt RusClub von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem virtuellen Server frei.

Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, daß der Inhalt seiner Webseiten nicht gegen geltendes Recht, insbesondere das der Bundesrepublik Deutschland und der USA, verstößt. Insbesondere verpflichtet er sich, den virtuellen Server nicht zur Speicherung und/oder Verbreitung von pornographischem sowie rechtsradikalem, volksverhetzendem oder verleumderischen Material zu verwenden. Desweiteren darf der Kunde nicht die Rechte Dritter, insbesondere hinsichtlich Urheber-, Patent-, Marken- und Warenzeichenrecht, verletzen. Bei Verstoß gegen eine dieser Verpflichtungen ist RusClub berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort fristlos zu kündigen und das Vertragsangebot sofort zu sperren.

Es besteht seitens RusClub keine Prüfungspflicht der Seiten und Inhalte des Kunden.

Der Kunde verpflichtet sich, in seinem Angebot sein für jeden Besucher zugängliches Impressum zu erstellen.

Für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server sowie unsachgemäße Bedienung des virtuellen Servers verursacht werden, übernimmt RusClub keine Haftung.

Die Haftung von RusClub ist der Höhe nach auf den jeweilig anteiligen Auftragswert beschränkt.

RusClub Haftet ist nicht für die Datensicherung der auf den jeweiligen Webseiten gespeicherten Kundendaten verantwortlich.

Der Kunde erhält einen Loginnamen mit zugehörigem Paßwort, um sein Angebot pflegen zu können. Diese Daten sind von ihm vertraulich zu behandeln. Er haftet bei mißbräuchlicher Verwendung derselben.

RusClub haftet nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von Emailnachrichten oder anders übermittelter Informationen.

Kündigung:

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen schriftlich gekündigt werden.

Die Mindestmietzeit für Webseiten beträgt sechs Monate.

Verstößt eine Vertragspartei nachhaltig gegen seine Vertragspflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Schlußbestimmungen / Gerichtsstand:

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Sie wird durch eine dem Vertrag sinngemäß entsprechende Formulierung oder die gesetzlich vorgesehene Regelung ersetzt

Gerichtsstand und Erfüllungsort sind Köln.


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